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Sehr geehrter Herr Präsident der Tschechischen Republik Dr. Václav Klaus!

Von Ihnen hängt die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ab. Die überwiegende Mehrheit der Europäer hatte keine Gelegenheit, sich in einer Volksabstimmung zu äußern. Allein Irland hatte diese Möglichkeit. Nur ungefähr 0,5 % von den gesamten Wahlberechtigten in der EU haben persönlich mit JA dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Die Europäische Verfassung wurde in Frankreich und Holland abgelehnt. Der Lissabon-Vertrag ist im Wesentlichen dasselbe wie die Europäische Verfassung.

Obwohl sich die Bevölkerung von fast allen 27 Mitgliedstaaten persönlich äußern wollte, haben die Parlamente von 26 Ländern alleine für die ganze EU-Bevölkerung entschieden. Nur in Irland mußten wegen einer Bestimmung in der Verfassung die Wähler gefragt werden. Die anderen Parlamente haben nicht gewagt, eine Volkabstimmung durchzuführen, weil sie wußten, daß dieser Vertrag in vielen Ländern abgelehnt werden würde.

Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages werden alle Mitglieder ihre Unabhängigkeit verlieren, insbesondere im Bereich Gesetzgebung, Außenpolitik, Wirtschaft und Verteidi­gung, also in Bereichen, die sehr wichtig sind für die Unabhängigkeit und Identität eines Landes und seiner Bevölkerung.

Deswegen bitten wir Sie, Herr Präsident, nachdrücklich, diesen Vertrag nicht zu unterschrei­ben, um dadurch die europäische Kommission zu zwingen, eine neue demokratiepolitisch gerechtere europäische Verfassung zu entwickeln, in der die aktuelle Fassung der Menschenrechtscharta mit den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft in Übereinstimmung gebracht wird. Dieser neue Vertrag sollte von allen Nationen und Ländern des christlichen Abendlandes dann durch Volksabstimmung ratifiziert werden.

Wenn David Cameron (Chef der Konservativen Partei) die wahrscheinlich im Mai in Großbritannien stattfindenden Wahlen gewinnt, hat er sich verpflichtet, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten. Auch wenn Sie die Unterschrift nur hinauszögern, kann in Großbritannien das Referendum stattfinden.

Herr José Manuel Durão Barroso hat bezüglich der von David Cameron versprochenen Volksabstimmung gesagt, daß im Fall einer Ratifizierung des Vertrages keinerlei Recht besteht, eine Volksabstimmung durchzuführen. Diese Behauptung zeigt, wie die Mitglieds­länder ihre Unabhängigkeit verlieren.

In Ihren Händen, Herr Präsident Vaclav Klaus, liegt die Zukunft Europas: entweder werden wir ein freies vereintes Europa mit unabhängigen Ländern, die freiwillig und gut zusammenarbeiten, oder ein neuer zentralistischer, beherrschender Machtapparat.